Keine Einigung über Bafög-Erhöhung 01. Oktober
Die seit längerer Zeit versprochene Erhöhung des Bafögs kann nicht wie geplant zum 01.10.2010 umgesetzt werden. Bund und Länder konnten sich auch in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates nicht über die Finanzierung des Vorhabens einigen.
Um trotz festgefahrenen Gespräche eine Lösung zu finden, wurde nun eine achtköpfige Arbeitsgruppe gebildet. Je vier Vertreter von Bund und Ländern sollen nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten und diesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 05. Oktober präsentieren.
Einigkeit herrschte im Vermittlungsausschuss nur in der Antwort auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sei: übereinstimmend berichteten die Vertreter von Bund und Ländern, die jeweils andere Seite habe sich nicht bewegt und müsse deshalb noch mehr Kompromissbereitschaft zeigen.
Ob am 05. Oktober eine Einigung erzielt werden kann, ist nach Ansicht von Beobachtern völlig offen. Beide Seiten sehen die geplante Erhöhung der Bafög-Höchstsätze um 2% und die Anpassung der Freibeträge um 3% als sinnvoll an, strittig ist lediglich die Finanzierung.
Im Artikel verwendete Schlagworte: Bafög
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